Aufgewacht!

„Medienverbände machen Druck gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen hat das Bundeskabinett aufgefordert, am morgigen Mittwoch den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen entgegen der bisherigen Planung nicht zu verabschieden. Das heftig umstrittene Vorhaben, mit dem auch die Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umgesetzt werden sollen, gefährde die Pressefreiheit und höhle den Informantenschutz aus. Absender des eindringlichen Appells sind der Deutsche Journalisten-Verband (djv), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Deutsche Presserat sowie ARD und ZDF.“

(Quelle: heise.de)

Ein Gedanke zu „Aufgewacht!

  1. Kritiker

    Naja, das is wohl mal wieder nix geworden. Ein Hoch auf unsere tolle Pseudo-Demokratie. Abgesehen davon bespricht man/frau brisante Themen sowieso nie per modernen Kommunikationsmittel.

    Jetzt mal was zu Potsdam, wofür diese Seite eigentlich auch gedacht ist. Wozu braucht Potsdam schon wieder ein Anti-Rassismus-Festival??? Wenn ich da noch an die totale Panikmache mit Ermyas M. denke….Wo sind jetzt die Gutmenschen, die mit ihren Vorverurteilungen offensichtlich mehr als daneben gelegen haben? Keine Entschuldigung, Potsdam als Hort rechtsradikaler Unmenschen zu brandmarken. Ich wohne seit Jahren am schlimmen Schlaatz, selbst hier sind mir keine wirklich rechtsradikalen über den Weg gelaufen. Was mich echt stört, sind diese biersaufenden (linken)Assis am Platz der Einheit. Das macht echt einen guten Eindruck auf die Touristen.

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