Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung auch in Potsdam

Am 31. Mai 2008 organisiert der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ bundesweite Proteste gegen die Überwachung durch Staat und Wirtschaft. In Potsdam soll nach dem Prinzip Critical Mass ein Fahrradverband über Strassen Potsdams rollen.

Potsdamer Motto: „Stoppt den Überwachungswahn auf der Datenautobahn“.

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siehe auch: http://www.freiheitstattangst.de

Der AK Vorrat war u.a. Veranstalter der Berliner Demonstration „Freiheit statt Angst“ mit 15.000 (!) Demonstranten sowie dem dezentralen Aktionstag im November mit knapp 20.000 Teilnehmern. Erfolgversprechend erscheint ebenso die größte Sammelklage der Bundesrepublik, vor dem Bundesverfassungsgericht von über 30.000 Klägern, zur Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Schäuble kommentierte diese im November 07: „Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“.

Der aktuelle Anlass für die Demonstrationen ist, das BKA-Gesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommen soll. Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die Online-Durchsuchung, sowie Video-Überwachung von Wohnräumen, der Überwachung unbeteiligter Dritter, sondern auch einen faktischen Wegfall von Richtervorbehalt, Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. Das BKA würde zu einer Art „Geheimen Bundeskriminalpolizei“ mit geheimdienstartigen Befugnissen.

Beginn der Fahrradtour (Critical Mass) ist:

Treffpunkt: Potsdamer Hauptbahnhof / Seite zu den Parkplätzen
Zeitpunkt:
14:00 Uhr
Datum:
Samstag der 31.5.08

via vorratsdatenspeicherung.de