Potsdam-Blog: Das Weblog von Potsdamern für Potsdamer

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Mo
24
Apr '06

Unsere irren Innenminister

Ich kann Innenminister Schönbohm nicht ganz verstehen, wenn er Generalbundesanwalt Nehm die Zuständigkeit für den versuchten Mordanschlag absprechen will. Rechtsradikalismus, und das immer brutaler werdende Agieren neofaschistischer Gruppierungen ist ein Problem, was auf Bundesebene zu lösen ist. Es geht hier nicht darum Brandenburg vor einem negativen Ruf zu bewahren. Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden, die bundesweit Hilfe schaffen. Aber wie schon so oft, hab ich das Gefühl, das rechte Gewalt und Hetze gerne in kleinen Landgerichten abgeurteilt und ohne viel Aufmerksamkeit zu erregen, totgeschwiegen werde.
Während ein Mann um sein Leben ringt, zerreißt sich die Springer Presse das Maul, dass er eventuell die Täter provoziert haben könnte. Schon das ganze Szenario klingt absurd. Schwarzer pöbelt mutterseelenallein zwei rechte Türsteher voll. In Harlem denkbar, aber in Potsdam?
Der Kracher ist aber die die Äußerung unseres Inneministers Schäuble. Was hat den denn geritten, zu sagen, dass auch ein blonder und blauäugiger einem solchen Angriff zum Opfer fallen kann? Geht´s noch? Sicher, kann er! Auch ein richtiger Deutscher, deutet man Schäubles Symbolik richtig, kann Opfer von Gewalt werden. Na wenn das so ist, dann gibt es ja da gar nichts aufbzuauschen, kann doch jedem passieren, nachts von zwei Irren halb totgeprügelt werden.
Aber Zynismus, meinen und den der Bundesregierung mal beiseite, wem ist denn mit solchen Äußerungen geholfen?
Ich glaube den Nazis.

Brandenburg gegen illegale Wettbüros

Im Land Brandenburg wird verstärkt gegen illegale private Wettbüros vorgegangen. Wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eine parlamentarische Anfrage hin mitteilte, habe er nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März die Kreisordnungsämter aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen nicht erlaubte Glücksspielaktivitäten zu ergreifen.

Gelesen auf RBB-online.de

4.000 Potsdamer demonstrieren gegen Fremdenhass

Freitag haben rund 4.000 Potsdamer gegen Gewalt und Fremdenhass demonstriert. Unter dem Motto „Potsdam bekennt Farbe“ wurde Solidarität mit dem jüngsten Opfer rechtsextremistischer Brutalität bekundet. „Wir stellen uns der Gewalt und dem Haß entgegen“, rief Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu Zivilcourage auf.

Gelesen auf FAZ.net

Verdacht gegen Beschuldigte erhärtet sich

Nach dem versuchten Mord an dem Deutsch- Äthiopier Ermyas M. erhärtet sich der Verdacht gegen die beiden Beschuldigten. Am Tatort gefundene DNA-Spuren stimmen mit dem DNA-Material eines der beiden mutmaßlichen Täter überein. Dem anderen Verdächtigen konnte eine der Stimmen auf der Mailbox zugeordnet werden.

Gelesen auf Reuters.com