Ein 24-Jähriger Potsdamer hat eine einstweilige Anordnung beantragt, um die ab Freitag geplante Bürgerbefragung zum geplanten Landtagsneubau kurzfristig zu stoppen. Dies teilte das Verwaltungsgericht Potsdam am Mittwoch mit.
Der Kläger bemängelt demnach den suggestiven Charakter der Fragen und dass kein Nein-Votum zu dem Neubau möglich ist.
Seine Bedenken teilt einem Zeitungsbericht zufolge auch der der Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam, Professor Michael Nierhaus. Das Verfahren sei möglicherweise verfassungswidrig, sagte er den “Potsdamer Neuesten Nachrichten”.

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Die brandenburgischen Abgeordneten setzen heute ihre dreitägige Sitzung fort. Nach der zweiten Lesung des Etats 2007 soll das umstrittene Polizeigesetz beschlossen werden.
Das Gesetz sieht unter anderem die Verschärfung des “Großen Lauschangriffs” mit der Überwachung von Wohnungen und Telefonen sowie die Erfassung von Autokennzeichen von Tatverdächtigen vor.
Weiterhin sollen auch die Änderungen des Gesetzes für den öffentlichen Personennahverkehr beschlossen werden. Wegen der Kürzung der Bundeszuschüsse sollen vier Regionalbahnstrecken im Land stillgelegt werden. Auf weiteren Strecken sollen der Zugverkehr künftig eingeschränkt werden.

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