Archiv für den Monat: April 2007

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Kundgebung gegen Vorratsdatenspeicherung HEUTE auf dem Berliner Alexander Platz

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Berlin) lädt am heutigen Samstag ab 15:00 bis ca. 17:30 zu einer weiteren Auflage der erfolgreiche Kunstaktion „Stasi 2.0 – Der Staat weiß jetzt alles“ auf dem Alexanderplatz Berlin am „Brunnen der Völkerfreundschaft“.

Ziel ist diesmal die direkte Interaktion und Kommunikation mit Passanten, welche durch überdimensionierte „Identitätsmerkmale“ bzw. Etiketten erzielt werden soll. Diese „Identitätsmerkmale“ veranschaulichen sehr plastisch und optisch ansprechend, welche Gefahren die Speicherung von Kommunikationsvorgängen der gesamten Bevölkerung darstellen. Wir machen die abstrakte Kommunikation mit einfachen Mitteln sichtbar.

Die Vorratsdatenspeicherung untergräbt direkt die Pressefreiheit bzw. den Informantenschutz, das anwaltliche und ärztliche Vertrauensverhältnis, die Vertraulichkeit von seelsorgerischer Tätigkeit und bricht in die Intimsphäre aller Bundesbürger ein. Die Vorratsdatenspeicherung und andere Maßnahmen verstoßen damit gegen das Grundgesetz.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung setzt sich für einen Stop der Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung ein und will die Bevölkerung informieren. Umfassende und pauschale Überwachung aller Bundesbürger dient nicht dem Schutz unseres Rechtsstaates und der Demokratie, sondern beschädigt diese.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert daher auch an die Große Koalition von SPD und CDU/CSU, die aktuellen Gesetzgebungen zur Vorratsdatenspeicherung, aber auch Onlinedurchsuchung und anderen überzogenen Maßnahmen zu stoppen und die grundgesetzlich verbrieften Bürger- und Menschenrechte zu respektieren.

Weitergehende Informationen:
www.vorratsdatenspeicherung.de

Kampagne „SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung“:
http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de/

Berichte, Photos (zur freien Verwendung) und Videomaterial von der ersten Kunstaktion zum Kabinettsbeschluß der Vorratsdatenspeicherung am 18.04.2007 vor dem Reichstagsgebäude:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/102/55/

Kontakt und Ansprechpartner:
E-Mail: berlin – at – vorratsdatenspeicherung.de

Stephan Uhlmann,
Mobil: 0170-4225008

Ricardo Cristof Remmert-Fontes,
Mobil: 0170-2487266
Tel/Fax: 0700-25808789

Aufgewacht!

„Medienverbände machen Druck gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen hat das Bundeskabinett aufgefordert, am morgigen Mittwoch den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen entgegen der bisherigen Planung nicht zu verabschieden. Das heftig umstrittene Vorhaben, mit dem auch die Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umgesetzt werden sollen, gefährde die Pressefreiheit und höhle den Informantenschutz aus. Absender des eindringlichen Appells sind der Deutsche Journalisten-Verband (djv), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Deutsche Presserat sowie ARD und ZDF.“

(Quelle: heise.de)

WEHRT EUCH! UPDATE #3

UPDATE. 14.04.07:
Blogosphaere
Dies ist die Wiki-Seite für die kreativen Ideen der Blogosphäre auf der re:publica – los geht’s!
WOLLT IHR DIE TOTALE SICHERHEIT?
Am Mittwoch, den 18 April planen wir eine Kunstaktions-Demo gegen den Gesetzesbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung in der nähe des Bundestages (wegen der Bannmeile nicht davor!). Es wäre toll, wenn ihr alle kommen könnt und die Nachricht allen euren berliner Bekannten und Freunden weitergebt!! Ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest, wird aber auf diesem Wiki schnellstmöglich bekanntgegeben. Interessenten/innen,Mithelfer/innen kommt bitte am Dienstag um 20h ins Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalderstraße 4 Tram M4 vom Alexanderplatz aus bis Haltestelle „Am Friedrichshain“. Der Raum wird selbstverständlich ausgeschildert!! Kommt und bringt alle mit!!
Kontaktadresse: berlin- at – vorratsdatenspeicherung.de oder Telefon: 070025808789

Oster Aktionen wohin das Auge reicht…

Heute in der Potsdam Am Sonntag in der heutigen grossen Osterausgabe gelesen:

ostereier bei videoworld
(Quelle: Text: PAM´s/ Foto: selber)

Na das finde ich doch mal eine korrekte Aktion… Es muss ja nicht immer Das Leiden Christie oder andere Monumentalfilme sein…

P.S. Ich bin sicher, das ist kein Aprilscherz!