Kategorie-Archiv: Politik

Von Angesicht zu Angesicht

Quelle: Lutz Friedel

Quelle: Lutz Friedel/Landtag

Sarah Zalfen

Heute hat das Präsidium des Brandenburger Landtages beschlossen, es bei der Eröffnungsausstellung mit Bildern des Malers Lutz Friedel zu belassen. Auch wenn in den letzten Tagen viel Verwunderung und Protest zu hören war, das ist die richtige Entscheidung!

 

 

Die CDU hatte beantragt die 112 Bilder der Ausstallung abzuhängen, aber auch über die Parteigrenzen hinweg, wurde Unmut laut. „Das geht zu weit!“, „Das darf doch nicht wahr sein!“, „Freiheit der Kunst ja, aber doch nicht in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt“, tönte es auf allen Kanälen heutiger Öffentlichkeit. Die schlagzeilige Diskussion: „Hitler wird im Landtag ausgestellt“, kannte in den vergangene Tagen fast nur eine Reaktion: Irritation und Ablehnung.

VORBILDER- NACHBILDER-GEGENBILDER ist der Titel der Ausstellung. Sie enthält unter anderem Selbstportraits Lutz Friedel als historische (keineswegs nur politische) Figuren zwischen dem 17. Jahrhundert und der Gegenwart. Darunter eben auch als  Hitler, Goebbels und Stalin.

Hinter der Empörung verbirgt sich ein nicht unbekanntes Muster: Man erinnere sich nur die lange Weigerung gegen Christos Verhüllung des Reichstagsgebäudes. Mit denkbar uneinheitlichen 292 zu 223 Stimmen entschieden sich die Bundestagsabgeordneten 1994 endlich für die Umsetzung des Kunstprojektes. Staatstragendes Hauptargument gegen die Verhüllung war die vermeintlich verletzte Würde des Parlaments. Mit dem „steinernen Zeugnis deutschen Schicksals sollten wir sorgsam umgehen“ predigte Wolfgang Schäuble damals etwa. Einig waren sich die Demokratiemonopolisten im Parlament vor allem in einem: Die „normalen“ Menschen würden den komplexen Kunstsinn hinter all dem gar verstehen.

Das heutige Wissen darum, wie das Projekt den Bau bis in die Gegenwart (auch moralisch)  aufgewertet und im besten Sinne popularisiert hat, welche Begeisterung für ein Stück moderne Kunst sich dadurch freigesetzt hat, lässt die Bedenkenträger von einst ex post ziemlich dürftig aussehen.

Das ist das Muster. Politikerinnen und Politiker drohen immer wieder zu Figuren in Treppenwitzen der Kunstgeschichte zu werden. Das ist allerdings nicht ganz fair, denn zu ihrem Job gehört es in erster Linie Konsens zu schaffen, Mehrheiten zu generieren, allgemeingültige und allgemeinwohlgültige Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu gestalten. Die Aufgabe von Künstlerinnen und Künstlern ist das gerade nicht. Kunst darf Schlaglichter werfen, zuspitzen, sich an der Politik und auch Geschichte reiben. Nur dadurch kann sie auch Reibungsflächen erzeugen, an denen nicht alles glatt abperlt, wie sonst allzu oft in dieser Gegenwart. Die Legitimität der Kunst speist sich nicht aus demokratischer Mehrheitsfähigkeit. Das öffnet ihr aber bekanntlich nicht die alle Türen. Der Freiheit der Kunst wurden, nur selten da wo es um Meinungsfreiheit ging, häufiger dann, wenn es um Persönlichkeitsrechte ging, auch Grenzen gesetzt – im wörtlichen Sinne „mit Recht“; auch sie ist an den Rahmen des Rechts, des Legalen gebunden. Haftet den Bildern von Lutz Friedel aber etwas Illegales an, Volksverhetzung etwa? Verherrlichen Sie Hitler, Goebbels oder Stalin?

Nein natürlich nicht, aber das unterstellt ja auch keiner ernsthaft. Und natürlich will an dieser Stelle auch keiner den Kunstverkenner geben. Den Bildern soll der faux pas nicht angelastet werden. Der Landtag sei einfach der der falsche Ort dafür, heißt es vielmehr, und seine Eröffnung der falsche Anlass. Aber welcher Ort ist denn der richtige, eine das Politische kommentierende Kunst auszustellen, wenn nicht ein Räderwerk der Politik, wie es ein Parlament sein sollte? Nicht Distanz gehört zwischen politische Kunst und Politik, sondern Begegnung, Konfrontation und Dialog.

Und weiter: Ist nicht der prachtvolle Bau, der dort eröffnet wird – wohlwollend betrachtet – ein Kunstwerk, dass den „Ich!“-Portraits von Friedel gar nicht so unähnlich ist? Es bildet auf den ersten Blick das alte Schloss ab und zwar in der optischen Form, die es unter und von Friedrich  II. erhalten hat. Das war das Schloss eines Staates, dessen durchmilitarisierte Strukturen und Lebensformen immer wieder als ein Strang auf dem Weg in die Verderben des 20. Jahrhunderts interpretiert wurden. Es ist der Entwurf eines Herrschers, über den die Meinungen, ob er nun der größte Philosoph unter den Königen war oder der schwerste Verbrecher vor Anbruch des 20. Jahrhunderts, bekanntlich (und immer gut begründet) weit auseinandergehen.

Hier soll aber gar nicht die Schlossdebatte wieder aufgenommen werden. Denn mit dem Landtag wurde ja nicht das Schloss wiedererrichtet – es ist ein demokratisches Parlament gebaut worden. Seine historische Hülle will es nicht zur eigenen Zierde, sondern auch als Raum der historischen Selbstreflexion verstanden wissen. So wie der Maler Friedel sein eines Ich in den fremden zum Teil schrecklichen Figuren, deren gesellschaftlichen Verhältnisse und ihrer Motivation versuchen will zu spiegeln.

Man mag Lutz Friedel einen ausgeprägten Narzissmus unterstellen, sich selbst als wiederholten Bezugspunkt in die Sphären ganzer politischer Weltbilder zu setzen. Vielleicht kann man ihm aber auch eine besonders intensive Reflexion des Verhältnisses zwischen dem Subjekt und dem großen Ganzen, der Weltgeschichte  konzedieren. Das wiederum wäre etwas, was auch auf die Abgeordneten im neuen Landtagbau Vorbildfunktion haben könnte (und Vorbilder wurden ja in der Debatte um diesen Raum der Werte immer wieder verlangt). Stets das Verhältnis zwischen sich als Mensch und dem Gefüge der Macht, der Welt und der Geschichte im Blick zu haben, ist eine demokratische Tugend, die allen Politikerinnen und Politikern gut zu Gesicht steht.

 

Wahlspots für Toleranz und gegen Rechtsradikalismus

In einer Kooperation der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam und der FH Brandenburg/Havel sind insgesamt 8 kleine ein bis zweiminütige Filme entstanden, die vor allem jugendliche vor der anstehenden Bundestagswahl auf die Gefahren des Rechtsradikalismus hinweisen sollen. Die einzelnen Ansätze sind dabei sehr unterschiedlich, und reichen von provokant lustig bis hin zu betroffen ernst. Zu sehen sind die bereits fertigen Filmchen auf youtube, geplant ist aber auch, über möglichst viele Plattformen, unter anderem Kino, Handy und Fahrgastfernseher, die Filme zu verbreiten.

Inititative „Neues Brandenburg“ fährt hoch!

Am Sonntag den 03.08. um 12.00 Uhr wollen sich brandenburgischen Aktivisten zu einem gemeinsamen Workshop treffen.


pirat.jpgDazu lädt die Piratenpartei Brandenburg alle interessierten Brandenburger nach Königs Wusterhausen ein und bieten dort eine kreative Arbeitsatmosphäre. (genauers) Ziel der Aktivisten ist es, die Möglichkeiten einer brandenburgischen Bewegung auszuloten und einen Kampagnenfahrplan zu erarbeiten. Das Veranstaltungsprogramm umfasst neben dem ultimativen sommerlichen Grillfest, die Ausarbeitung von Ideen, Strategien und Kampagnen. Gefragt sind jede Menge Ideen! Denn die Piraten wollen: „Veränderung jetzt!“

Die Piratenpartei bieten allen Interessenten eine vollständig offene und selbstzugestaltende Organisation. Das Kernziel ist es, die politischen Maßstäbe in diesem Bundesland zu korrigieren und auf eine glaubwürdig bürgerorientierte, demokratische Basis zu stellen. Der Slogan der Veranstaltung lautet: “Jeder bringt noch einen mit.” Die Piraten freuen sich auf jeden Interessenten (offene Mailingliste).

Casting: Nur noch drei Tage bis zum Bewerbungsschluss

Die Bewerbungsphase für die Erst- und Jungwählerkampagne „Ich wähle, weil…“ geht in den Endspurt. In nur drei Tagen, am Sonntag, dem 25. Mai, endet die Bewerbungsfrist um Punkt 24 Uhr.

Potsdamer Jugendliche zwischen 18 und 28 Jahren sind aufgefordert, bei der Kampagne „Ich wähle, weil…“ mitzumachen. Das Motto „Ich wähle, weil…“ soll jeder Jugendliche um sein ganz persönliches Statement ergänzen und sich mit einem Foto bewerben. Die Bewerbung erfolgt über das Internet und die Webseite www.ich-waehle-weil.de.

Der Bewerbungszeitraum endet am 25. Mai um 24 Uhr!

Aus allen Einsendungen haben bis zu 30 Jugendliche die Chance, bei dieser besonderen Aktion mitzumachen. Alle Teilnehmer werden dann im Photoatelier Claudia Pfeil professionell abgelichtet und stellen sich auf der Webseite www.ich-waehle-weil.de von Mitte Juni bis Anfang August dem Internet-Publikum zur Wahl.

Die vier Bestplatzierten werden im Wahlmonat September stadtweit auf Litfaßsäulen und Postkarten zu sehen sein – die Siegermotive werden vier unterschiedliche Titelseiten des Stadtmagazins EVENTS (September-Ausgabe) zieren.

Wettbewerbsstufen
Bewerbungszeitraum: bis 25. Mai 2008
Abstimmen im Internet: 15. Juni bis 10. August

Organisiert wird die Kampagne „Erst- und Jungwähler“ vom Beirat zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Das Internetangebot wird ergänzt durch Informationen zur Wahl und zu den Kandidaten der demokratischen Parteien, die sich unter dem Motto „Ich möchte gewählt werden, weil…“ präsentieren.

www.ich-waehle-weil.de

Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung auch in Potsdam

Am 31. Mai 2008 organisiert der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ bundesweite Proteste gegen die Überwachung durch Staat und Wirtschaft. In Potsdam soll nach dem Prinzip Critical Mass ein Fahrradverband über Strassen Potsdams rollen.

Potsdamer Motto: „Stoppt den Überwachungswahn auf der Datenautobahn“.

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siehe auch: http://www.freiheitstattangst.de

Der AK Vorrat war u.a. Veranstalter der Berliner Demonstration „Freiheit statt Angst“ mit 15.000 (!) Demonstranten sowie dem dezentralen Aktionstag im November mit knapp 20.000 Teilnehmern. Erfolgversprechend erscheint ebenso die größte Sammelklage der Bundesrepublik, vor dem Bundesverfassungsgericht von über 30.000 Klägern, zur Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Schäuble kommentierte diese im November 07: „Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“.

Der aktuelle Anlass für die Demonstrationen ist, das BKA-Gesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommen soll. Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die Online-Durchsuchung, sowie Video-Überwachung von Wohnräumen, der Überwachung unbeteiligter Dritter, sondern auch einen faktischen Wegfall von Richtervorbehalt, Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. Das BKA würde zu einer Art „Geheimen Bundeskriminalpolizei“ mit geheimdienstartigen Befugnissen.

Beginn der Fahrradtour (Critical Mass) ist:

Treffpunkt: Potsdamer Hauptbahnhof / Seite zu den Parkplätzen
Zeitpunkt:
14:00 Uhr
Datum:
Samstag der 31.5.08

via vorratsdatenspeicherung.de

Jann Jakobs stellt Diskussionstafel auf

Jann Jakobs weiht die erste Tafel ein

Heute stellte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die erste Diskussionstafel zum Potsdamer Toleranzedikt vor. Die Initiatoren läuten damit die nächste Runde des stadtweit angelegten Diskussionsprozesses ein. Mitten auf der Brandenburger Straße, neben der Familie Grün ließ es sich das Stadtoberhaupt nicht nehmen, mit gutem Vorbild voran zu gehen und gleich selbst zum Stift zu greifen.

Innerhalb der nächsten zwei Wochen werden nach und nach überall im Stadtbild große weiße Tafeln auftauchen, die mit einer Größe von 2,20 m Länge und 1,90 m Höhe zum Nachdenken über Toleranz, Weltoffenheit und das Zusammenleben in der Stadt anregen sollen. Alle PotsdamerInnen sind eingeladen, sich mit kleinen Beiträgen, Fotos, Zeichnungen, Aufklebern usw. an der Diskussion zu beteiligen und so den Toleranzgedanken zum Stadtgespräch werden zu lassen.

„Wir wünschen uns eine bunte Diskussion, die die Vielfalt dieser Stadt aufzeigt“, so Projektkoordinator Daniel Wetzel. „Die Tafeln sollen zu einem Treffpunkt werden, an dem regelmäßig Diskussionen und Streitgespräche ausgefochten werden.“

Als Zeitraum ist der komplette Monat Mai geplant. Doch die Tafeln sollen auch darüber hinaus Wirkung haben. Am Ende werden die Ergebnisse des interaktiven Diskussionsprozesses in einer Ausstellung zusammengefasst. Darüber hinaus finden zentrale Aussagen Eingang in das neue Potsdamer Toleranzedikt, das Ende dieses Jahres als verbindliche Vereinbarung aller PotsdamerInnen verabschiedet wird.

Die Standorte der bisher aufgestellten Tafeln findet man unter www.potsdamer-toleranzedikt.de.  

Unterschriftenaktion für weltoffenes Potsdam startet

Potsdamer Toleranzedikt geht in eine neue Runde. In dieser Woche startet die Unterschriftenaktion, mit der sich die Potsdamer BürgerInnen zu einem weltoffenen und toleranten Potsdam bekennen können. Möglich ist dies unter anderem mit Unterschriften-Postkarten, auf denen zudem noch Vorschläge und Ideen für ein neues Potsdamer Toleranzedikt unterbreitet werden können. Unterschreiben können die PotsdamerInnen ab Ostermontag ebenfalls auf der Website www.potsdamer-toleranzedikt.de.  „Es ist uns wichtig, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für ein tolerantes und weltoffenes Potsdam aussprechen und eigene Vorschläge und Ideen einbringen“, sagt Projektkoordinator Daniel Wetzel.   

Die Postkarten sind am Donnerstag in der Märkischen Allgemeinen Zeitung und am Ostersonntag der Wochenendzeitung Potsdam am Sonntag beigelegt. Zudem werden sie an vielen öffentlichen Orten ausliegen – u.a. im Bürgerservice im Stadthaus, der Stadt- und Landesbibliothek und in deren Zweigstellen, im Thalia Kino Babelsberg, in Restaurants und Kultureinrichtungen über die Verteilung in Displays und in vielen Einrichtungen und Geschäften in der ganzen Stadt.  Die Abgabe der Postkarten kann über den Postweg erfolgen. Unterschriebene Postkarten können aber auch im Bürgerservice, der Stadt- und Landesbibliothek Potsdam am Platz der Einheit und in deren Zweigstellen sowie im Thalia Kino Babelsberg abgegeben werden. 

Der 1. FFC Turbine Potsdam wird bei seinem Heimspiel am Ostermontag die Unterschriftenaktion offiziell unterstützen und die Besucher des Karl-Liebknecht-Stadions zum Mitmachen auffordern. Dazu wird die Mannschaft nach dem Spiel eine über-dimensionale Postkarte unterzeichnen.

Mehr Infos unter: www.potsdamer-toleranzedikt.de

Ist Potsdam tolerant?

Kürzlich hat Professor Heinz Kleger gemeinsam mit dem OB der Stadt Potsdam, Jann Jakobs (SPD), die Schrift ‚Für eine ofefne und tolerante Stadt der Bürgerschaft‘ vorgestellt.

Die Schrift, die es kostenlos unter anderem bei der Stadtverwaltung gibt, soll die Bürger der Stadt zur Diskussion aufrufen. Es geht um viele Fragen, die Kleger aufwirft: In was für einer Stadt wollen wir leben? Ist Potsdam tolerant? Wie weltoffen ist Potsdam? Wie begegnet man Gästen? Wie können soziale Unterschiede in der Stadt überwunden werden…

Gefordert sind die Bürger, ein jeder soll sich einbringen. Das ganze Jahr 2008 sind die Potsdamerinnen dazu aufgerufen, Ideen und Engagement einzubringen, Vorschläge zu machen und sich einzubringen.

Informationen zum Text, ein Diskussionsforum und weitere Infos unter:

www.potsdamer-toleranzedikt.de 

Initiative „Bildung sta(d)t Schloss“

Es hat sich eine Initiative: „Bildung sta(d) Schloss“ gegründet, die sich mit dem Thema Stadtschloss Potsdam auseinander setzt.

Hier nun der Text zur Veröffentlichung:

Worum geht es uns?

Wir sind Studenten der Fachhoschule Potsdam, die sich verpflichtet fühlen aufmerksam zumachen, auf in der öffentlichen Diskussion völlig unbeachtete Argumente gegen den Neubau des Stadtschlosses.

1.

Wir wollen erreichen, dass eine faire Diskussion rund um das Thema Landtagsneubau und insbesondere Neubau des Stadtschlosses stattfindet.

Unserer Meinung nach ist die derzeitige Diskussion von einer meinungsbildenden Presse dominiert, die statt neutraler Berichterstattung teils recht deutlich Stellung pro Stadtschloss bezieht.

2.

Wir wollen verdeutlichen, dass wir den Wiederaufbau des Stadtschlosses als politisch und geschichtlich völlig verfehltes Zeichen betrachten.

Wie uns Dr. Joachim Kuke, ein Vorstandsmitglied des Vereins Potsdamer Stadtschloss e.V., mitteilte hält er den damaligen Abriss für barbarisch. Die Ursachen die zu der Bombardierung und dann auch zum Abriss führten scheinen keine Rolle zu spielen.

Barbarische Verbrechen der Deutschen waren der Anlass für diese Entwicklung.

Insofern ist es angebracht zu fragen, ob nicht Geld in die Zukunft der jungen Generationen investiert werden sollte statt Schäden die ihre Ursache in uns selbst hatten zu revidieren.

3.

Desweiteren wollen wir darauf aufmerksam machen, dass in bildungspolitsch schwierigen Zeiten Ausgaben in Höhe von 85 Mio Euro für einen Landtagsneubau das falsche Zeichen an die heutige Jugend ist.

Eine Jugend, die später einmal dieses Land leiten und bilden soll.

Gerade in aktuellen Diskussionen um Jugendkriminalität wird eines nur am Rande behandelt, der eigentliche Grund der Kriminalität:

die mangelhaften Bildungsmöglichkeiten.

Abschließend:

Es ist für uns eine Verpflichtung auf dieses Thema aufmerksam zu machen, wohl wissend, dass es schwierig wird, sich gegen die stark unterstützten Intitiativen Pro – Stadtschloss durchzusetzen, bzw. Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Wir bitten daher jeden der uns unterstützen mag, andere per Mundpropaganda oder Verteilen des Links auf unsere Initiative aufmerksam zu machen.

Tierheimschliessung noch nicht vom Tisch!

„Noch ist die Schließung nicht abgewendet, auch wenn der öffentliche Druck bereits Wirkung zeigt. Der Oberbürgermeister Postdams, Herr Jacobs, will den Betreibervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der Stadt „vorsorglich“ kündigen. Der Hauptausschuss der Stadt Potsdam soll nun über die Kündigung beraten und eine Empfehlung an die am 10.10.2007 tagenden Stadtverordneten abgeben.
Der Hauptausschuss tagt öffentlich am 12.09.2007 und am 26.09.2007 im Raum 280a des Stadthauses gleich über dem Standesamt.
Jeder interessierte Bürger kann an dieser Tagung teilnehmen.
Lassen sie uns der Stadt zeigen das wir es ernst meinen. Potsdam braucht ein Tierheim, wir wollen ein Tierheim und wir werden weiter darum kämpfen.“

(via http://www.tierschutzverein-potsdam.de)

Tierheim wird geschlossen!

“Liebe Potsdamer,
das betrifft Euch alle. Die Stadt läßt Euch mit Euren Sorgen und Abgabetieren im Stich. Rechtlich gesehen ist eine Gemeinde nicht für die Abgabetiere verantwortlich. Der Besitzer ist selbst verpflichte, sich um den Verbleib des Tieres zu kümmern, wenn es selbst nicht mehr in der Lage ist, das Tier zu halten. Das ist die Theorie. In der Praxis ist es aber so, dass die Tiere meist aus einer Notlage heraus abgegeben werden. Die wenigsten Tierhalter geben ihre Tiere “freiwillig” ab. Ist eine Notlage erstmal da, bleibt häufig nur das Tierheim als Alternative. Das ist auch gut so, weiß man doch sein Tier in guten Händen, die ihr möglichstes versuchen werden, dem Tier bald ein neues, gutes Zuhause zu geben.

Möglich ist die Aufnahme der Abgabetiere nur durch die unermüdliche Arbeit des Tierschutzvereins, der Tierheimmitarbeiter und der vielen ehrenamtlichen Helfer, die das “finanzielle Verlustgeschäft -Abgabetiere” zu einem Erfolg für Tier und Mensch werden lassen. Diese Möglichkeit soll uns und den Bürgern von Potsdam und Umgebung nun genommen werden.”

[via http://tierheim.tierschutzverein-potsdam.de und http://klisch.net/?p=438]

Oberbürgermeister erklärt die Hundezwinger für groß genug

unerhört:

“In einem Brief an den Tierschutzverein schreibt Herr Oberbürgermeister Jakobs: “Die geforderten Mindestflächen für die Unterbringung von Hunden, Katzen, Kleinsäugern, sowie von Vögeln werden eingehalten.” Er meint damit, dass dies im Tierheim Potsdam der Fall sein soll.”

OB ins Tierheim

Details auf dem Blog des Tierheim Potsdam: http://tierheim.tierschutzverein-potsdam.de

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Kundgebung gegen Vorratsdatenspeicherung HEUTE auf dem Berliner Alexander Platz

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Berlin) lädt am heutigen Samstag ab 15:00 bis ca. 17:30 zu einer weiteren Auflage der erfolgreiche Kunstaktion „Stasi 2.0 – Der Staat weiß jetzt alles“ auf dem Alexanderplatz Berlin am „Brunnen der Völkerfreundschaft“.

Ziel ist diesmal die direkte Interaktion und Kommunikation mit Passanten, welche durch überdimensionierte „Identitätsmerkmale“ bzw. Etiketten erzielt werden soll. Diese „Identitätsmerkmale“ veranschaulichen sehr plastisch und optisch ansprechend, welche Gefahren die Speicherung von Kommunikationsvorgängen der gesamten Bevölkerung darstellen. Wir machen die abstrakte Kommunikation mit einfachen Mitteln sichtbar.

Die Vorratsdatenspeicherung untergräbt direkt die Pressefreiheit bzw. den Informantenschutz, das anwaltliche und ärztliche Vertrauensverhältnis, die Vertraulichkeit von seelsorgerischer Tätigkeit und bricht in die Intimsphäre aller Bundesbürger ein. Die Vorratsdatenspeicherung und andere Maßnahmen verstoßen damit gegen das Grundgesetz.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung setzt sich für einen Stop der Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung ein und will die Bevölkerung informieren. Umfassende und pauschale Überwachung aller Bundesbürger dient nicht dem Schutz unseres Rechtsstaates und der Demokratie, sondern beschädigt diese.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert daher auch an die Große Koalition von SPD und CDU/CSU, die aktuellen Gesetzgebungen zur Vorratsdatenspeicherung, aber auch Onlinedurchsuchung und anderen überzogenen Maßnahmen zu stoppen und die grundgesetzlich verbrieften Bürger- und Menschenrechte zu respektieren.

Weitergehende Informationen:
www.vorratsdatenspeicherung.de

Kampagne „SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung“:
http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de/

Berichte, Photos (zur freien Verwendung) und Videomaterial von der ersten Kunstaktion zum Kabinettsbeschluß der Vorratsdatenspeicherung am 18.04.2007 vor dem Reichstagsgebäude:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/102/55/

Kontakt und Ansprechpartner:
E-Mail: berlin – at – vorratsdatenspeicherung.de

Stephan Uhlmann,
Mobil: 0170-4225008

Ricardo Cristof Remmert-Fontes,
Mobil: 0170-2487266
Tel/Fax: 0700-25808789

Aufgewacht!

„Medienverbände machen Druck gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen hat das Bundeskabinett aufgefordert, am morgigen Mittwoch den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen entgegen der bisherigen Planung nicht zu verabschieden. Das heftig umstrittene Vorhaben, mit dem auch die Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umgesetzt werden sollen, gefährde die Pressefreiheit und höhle den Informantenschutz aus. Absender des eindringlichen Appells sind der Deutsche Journalisten-Verband (djv), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Deutsche Presserat sowie ARD und ZDF.“

(Quelle: heise.de)

WEHRT EUCH! UPDATE #3

UPDATE. 14.04.07:
Blogosphaere
Dies ist die Wiki-Seite für die kreativen Ideen der Blogosphäre auf der re:publica – los geht’s!
WOLLT IHR DIE TOTALE SICHERHEIT?
Am Mittwoch, den 18 April planen wir eine Kunstaktions-Demo gegen den Gesetzesbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung in der nähe des Bundestages (wegen der Bannmeile nicht davor!). Es wäre toll, wenn ihr alle kommen könnt und die Nachricht allen euren berliner Bekannten und Freunden weitergebt!! Ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest, wird aber auf diesem Wiki schnellstmöglich bekanntgegeben. Interessenten/innen,Mithelfer/innen kommt bitte am Dienstag um 20h ins Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalderstraße 4 Tram M4 vom Alexanderplatz aus bis Haltestelle „Am Friedrichshain“. Der Raum wird selbstverständlich ausgeschildert!! Kommt und bringt alle mit!!
Kontaktadresse: berlin- at – vorratsdatenspeicherung.de oder Telefon: 070025808789

Kartoffel-Kaczynski go oder vielmehr stay at home!

Neulich hab ich einen wunderbaren Artikel von einem gewissen Gerald L. im Hamburg-Blog gelesen. Darin wir ziemlich heftig gegen einen möglichen Hamburg-Besuch des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski protestiert.
Dem kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Gemeinsam mit seinem Bruder Jaroslaw (Ministerpräsident) regieren die Kaczynski unseren Ostnachbarn und werfen das Land ideologisch um Dekaden zurück.
Sie stehen nicht nur für die Wiedereinführung der Todesstrafe. So dass es konservativer kaum geht, wehren sie sich vehement gegen die Gleichberechtigung von Homo- und Heterosexuellen.
Gerald L. tut gut daran, wenn er diese Gesinnung als „geradezu antizivilisatorisch“ deklariert. Also falls die Bundesregierung, der Oberbürgermeister, oder wer auch immer, irgendwann von der Sau geritten, auf die Idee kommen sollten, den von der taz einst formidabel als Kartoffel karikierten, Politiker nach Potsdam einzuladen, steh ich aber mit einem geeigneten Transparent vor dem Rathaus.